16:00
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Podiumsdiskussion über den Zustand des Rechts auf Protest in Deutschland. Vertreter*innen aus Politik, Recht und Protestpraxis diskutieren, wie Paragraf 129 StGB und Ermittlungen gegen Klimaaktivist*innen das Recht auf friedlichen Protest betreffen. Es geht um Folgen für demokratisches Handeln und mögliche Reformen.