Die Landeshauptstadt München fordert Nachbesserungen am Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes. Bürgermeisterin Verena Dietl hat einen Brief an den Gesundheitsminister, die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag und den Deutschen Städtetag geschickt. Die Stadt kritisiert, dass der Entwurf Belastungen für Menschen in vollstationärer Pflege nicht behebt. Gefordert werden unter anderem eine Begrenzung der Eigenanteile, die Übernahme der Behandlungspflege durch die Krankenkassen und die Befreiung von der Ausbildungsumlage. Außerdem wird die Streichung des Entlastungsbetrags für Pflegegrad 1 als problematisch eingeschätzt.
Die Stadt warnt, dass strengere Begutachtungen zu Leistungskürzungen und damit zu zusätzlichen Belastungen für kommunale Angebote der Altenhilfe führen können. Auch die Aussetzung der Tariftreueregelung sorgt für Sorge um Planungs- und Finanzierbarkeit in Pflegeeinrichtungen. Zur geplanten Einrichtung einer „pflegefachlichen Begleitung“ heißt es, die Regelungen und die Finanzierung seien bislang zu ungenau und zu knapp bemessen.