Sozialstaatsreform: Bürgermeisterin Dietl schreibt an Ministerin Bas

Bürgermeisterin Verena Dietl hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, zu Überlegungen der Kommission zur Sozialstaatsreform angeschrieben. Im Mittelpunkt steht der Wunsch nach einer einheitlichen Anlaufstelle für die Grundsicherung von Erwerbsfähigen und Nichterwerbsfähigen, gebündelt bei den Kommunen vor Ort. Eine zentrale Lösung würde nach Auffassung der Stadt das Zusammenwirken von Arbeit, Wohnen und Familie besser abbilden.\n\nDie Haltung des Sozialreferats betont, dass eine vollständige Zusammenführung verfassungsrechtlich anspruchsvoll ist und derzeit nicht umsetzbar erscheint. Als gesetzlich mögliche Alternative nennt die Stadt die Ausweitung von Optionskommunen, bei denen der Bund einen Großteil der Personalkosten trägt. Zudem wurden ausreichende Zeit für Gesetzesänderungen, der Aufbau digitaler Strukturen und eine verlässliche finanzielle Ausstattung der Kommunen als Voraussetzungen genannt.